eingestellt am 21.7.2025

Gedanken zu Inhalt und Strategie des „ARD-Sommerinterviews“ mit Alice Weidel am 20.7.25, am 31.8.25 leicht erweitert:

Im Dalí-Museum in Figueres/Spanien (Foto: StH 1984)

„Wir halten unsere Verspechen. Wir machen ehrliche Politik!“, sagte Frau Weidel am Abend des 20.7.25 in der ARD – Tatsächlich?

Schauen wir uns das von ihr Gesagte an zwei Beispielen etwas genauer an:

Beispiel 1: Der („Nicht“)-Beitrag) zu unseren Sozialsystemen:

A. Weidel: „Wir hätten gar keine Schulden aufgenommen“ (ab etwa Min. 3.30). „Mit dem Haushalt, der ein Rekordhaushalt ist, können Sie alle Ausgaben decken und auch die Menschen (es ist extrem laut hier, und ich kann kaum Ihre Fragen verstehen – also lassen Sie mich das ausführen). Es geht hier, glaube ich, um die Frage der Gegenfinanzierung. – Es ist ganz einfach und zwar indem Sie die Ausgaben massiv senken. Sie haben einen Rekordhaushalt und das Problem ist, Sie entlasten die Steuerzahler, die Arbeitnehmer und die Arbeiter nicht. Wenn wir in der Regierung wären, dann würde ich genau das einhalten, was ich versprochen hätte, und zwar enorme Freibeträge für Erwachsene von 15.000 €, Familiensplitting und die gesamte Entlastung der Arbeitnehmer“

M. Preis: „In Höhe von 149 Milliarden?“-

A. Weidel: „Die können Sie auf der anderen Seite einsparen! Schauen Sie sich den Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales an.

M. Preis: „Jetzt haben Sie im Wahlkampf“-

A. Weidel: „Ich würde gerne über Zahlen sprechen. Sie haben mich gerade nach der Zahl gefragt! „Wir haben einen Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales. Lassen Sie uns einfach bei diesem Beispiel bleiben! 190 Milliarden, fast 200 Milliarden. So – und darin ist das Bürgergeld enthalten! Und das Bürgergeld kostet uns im Jahr rund 50 Milliarden. Es ist jetzt schon unterbudgetiert, 45 Milliarden. – Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer! Die haben nie in dieses Sozialsystem eingezahlt. Und die andere Hälfte hat zu ¾ einen Doppelpass, die haben einen Migrationshintergrund. Das heißt, wir alimentieren, der Steuerzahler alimentiert Menschen. die nie in unsere Sozialsysteme, und nie in unser Gesundheitssystem und auch nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben. Das ist nicht mehr tragfähig!“ – „Wir kommen … (Chaos, da Preis versucht eine Frage zu stellen, sie „vordergründig: Bitte?“ fragt und dann weiterredet: „In dem Moment, wo Sie das nämlich einsparen, –

M. Preis: „Sie haben grade gesagt, die Hälfte der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht deutsche Staatsbürger. Das ist richtig. Ob die andere Hälfte einen Doppelpass hat, kann ich jetzt nicht genau nachvollziehen.“

Einschub: (Hier gibt Herr Preis ihr halb recht, allerdings könnte man fragen: Wer sind diese Menschen? Wie viele Ukrainer, Kranke/Versehrte, Verrentete als „Aufstocker“, Kinder, Frauen mit kleinen Kindern ohne Betreuung? – Und immerhin 1/4 der Bürgergeldempfangenden sind laut Frau Weidel „ohne Doppelpass“)

M. Preis. Sie sagen, 149 Milliarden ließen sich einsparen. Sie haben gerade das Bürgergeld mit 50 Milliarden genannt, dann bleiben noch 100 Milliarden. Sie haben im Wahlkampf auch versprochen, dass das Rentenniveau auf 70 % steigen soll von heute 48 %, da sagen alle Experten, das kostet nochmals 100 bis 200 Milliarden – Werden Ihre Versprechen nur deshalb eingehalten, weil Sie sie nicht umsetzen müssen?“ –

A. Weidel: „Nein! Der Punkt ist einfach, die Zahlen sind falsch! Schauen Sie sich das Versprechen mit der Stromsteuer an. Ganz einfaches Gegenrechnungsbeispiel – ganz einfach! Die Stromsteuererleichterung bzw. die ersatzlose Abschaffung für uns alle, würde uns rund 5,4 Milliarden kosten. Das wird jetzt einfach nicht gemacht. Das heißt.“-

M. Preis: „Sie haben von 100 Milliarden …“

A. Weidel: „Herr Preis, Herr Preis. Nur ein Beispiel. Und das ist ja kumulativ. Ich wollte vorher auch mit dem Bürgergeld weitermachen. Da wollten Sie ja gleich die nächste Frage stellen. Dann bleiben wir jetzt einfach mal dabei: Stromsteuer – würde kosten – ich meine, das ist ja eine Steuer, das kostet ja gar nichts, sondern das ist etwas, was den Bürgern vorher weggenommen wird, was denen jetzt eigentlich wiedergegeben wird. 5,4 Milliarden, so – und dann geht unser Staat dahin, die Friedrich Merz-Regierung und schenkt der Ukraine 9 Milliarden an deutschem Steuergeld, und will jetzt für 5 Milliarden Patriot-Raketen für die Ukraine einkaufen?“

Einschub: (laut Faktencheck je 1 Milliarden für zwei Systeme, also 2 Milliarden, die auch für die Verteidigung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden, die Frau Weidel im Interview nutzen darf – In Putins Russland dürfte sie es zumindest nicht, wenn sie nicht die offizielle Meinung des Regines verträte)

A. Weidel: „Das versteht niemand mehr! Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht! Und das ist auch der Grund, warum Wir – als Alternative für Deutschland – immer mehr Zulauf bekommen, weil wir Politik für die Menschen in diesem Land machen, für die Arbeitnehmer, die diesen Staat nämlich finanzieren müssen.“

M. Preis: „Genau dazu möchte ich noch kommen, ich halte nur nochmals fest: das sind Beträge, die beträchtlich sind. Man kann darüber diskutieren. Ich sehe nur arithmetisch überhaupt nicht, wie Sie auf mehrere hundert Milliarde kommen (…)

An anderer Stelle betont Frau Weidel, sie sei Volkswirtin! Nun:

Was muss man als „Volkswirtin“ können oder verstehen?

abgesehen davon, dass in keiner Weise auch nur ansatzweise die Gegenfinanzierung von 100 Milliarden (für von der AFD versprochene Steuersenkungen, geschweige denn 200-300 Milliarden inkl. Rentenerhöhung) dargelegt wird. – „aber die Zahlen sind ja falsch!“, meint Frau Weidel.

Gut, muss man als Volkswirtin auch rechnen können?

Davon abgesehen, ist es sicher NICHT richtig, dass keiner der Ausländer im Bürgergeld (oder deren Familienangehörige) jemals Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben. Ausländische Arbeitnehmer haben seit den 1950er Jahren in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Und auch einige der Syrer und Ukrainer arbeiten auch heute sozialversicherungspflichtig – z.B. als syrische Ärzte, Gesundheitspersonal, indische und osteuropäische IT-Spezialisten, etc. Ins Bürgergeld kann man auch durch Krankheit, Arbeitsplatzverlust, , Schwangerschaft/Elternschaft, oder vielfältige andere Gründe geraten, auch Kinder und verrentete Menschen sind Bürgergeldempfangende! Die Bundesanstalt für Arbeit könnte vermutlich diese Behauptung von Frau Weidel mit konkreten Zahlen belegen! Und tut das im August 2025: 64 % der seit 2015 zugezogenen Schutzsuchenden üben laut Statistischen Bundesamt eine abhängig Beschäftigte, also lediglich ein wenig geringerer Anteil als die 70 % der Gesamtbevölkerung. Auch waren demnach nur 34 % der seit 2014 Schutzsuchenden von staatlicher Unterstützung wie Bürgergeld oder Grundsicherung abhängig. 2024 hatten 52 % der seit 2014 eingereisten Schutzsuchenden einen anerkannten Schutzstatus, waren also mitnichten „illegale“ Migrierende, wie auch viele in den diesbezüglich von der AFD „getriebenen“ Unionspolitikern (wie Jens Spahn oder Thorsten Frei) sie erneut hartnäckig zu nennen pflegen. 17,7 % dieser Menschen sind eingebürgert, besitzen also einen deutschen Pass, was sie jedoch für Frau Weidel offensichtlich nicht zu „Deutschen“ macht. Lediglich 2,9 % der zwischen 2014 und 2016 eingewanderten etwa 1.000.00o Menschen (aus Syrien, Afghanistan und dem Irak) waren im Asylverfahren abgelehnt worden. 2023 erhielten laut Statistischem Bundesamt lediglich 34 % der seit 2014 Schutzsuchenden staatliche Unterstützungsleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung.

Diese am 31.8.25 in der ARD-Tagesschau ab 17.45 Uhr mit Verweis auf Statistiken des Statistischen Bundesamts und Nürnberger Instituts für der Bundesanstalt für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) dargelegten Zahlen widerlegen eindrucksvoll Frau Weidels Behauptungen, was diese aber vermutlich nicht hindert wird, ihre falschen Behauptungen immer und immer wieder zu wiederholen.

Muss man als Volkswirtin wirklich derartige Zusammenhänge verstehen?

Und dann spricht sie gleich auch noch den (angeblich) ¾ mit Doppelstaatlichkeit pauschal ab, dass irgendjemand von diesen sozialversicherungspflichtig arbeitet oder auch als Arbeitgebender eben Arbeit gibt und durch seine Beschäftigten und Steuern zum Gemeinwesen beiträgt? Was ist mit all den Geschäften und Unternehmen z.B. von türkischstämmigen Menschen? Man muss vermutlich nur einmal durch Köln-Mühlheim oder Dortmund gehen, um die Unwahrheit dieser dreist zu nennenden Behauptung einzuschätzen. Oder bei der IHK oder Kommunal- und Finanzbehörden mal nachfragen! Ich persönlich kenne mindestens 2 Doppelstaatler, die „sozialabgebend“ arbeiten, einer als Unternehmer, der auch „rein Deutsche“ beschäftigt und einer seit fast 10 Jahren als Arbeitnehmer. Und wenn ich noch etwas nachdenke, oder mich umschaue, fallen mir noch viele mehr auf und ein! Das ist sicher nicht repräsentativ, aber die Behauptung von Frau Weidel mit absoluter Sicherheit FALSCH! Unter anderem zahlen ALLE der 64 % der oben genannten und nach 2014 als Schutzsuchende nach Deutschland gekommenen Menschen, die 2023 eine abhängige Beschäftigung ausübten wie jede/r Arbeitnehmende in die Sozialkassen ein! Einige der o.e. 17,7 % der Menschen, die eingebürgert wurden, besitzen vermutlich neben der deutschen auch noch z.B. die syrische Staatsangehörigkeit, sind also Teil der von Frau Weidel gemeinten Menschen mit Doppelstaatlichkeit. Dies widerlegt ihre oben zitierten Aussagen erneut, und beweist, dass sie lügt – vermutlich nicht einmal unwissentlich, doch könnte sie sich andernfalls ja eines besseren belehren lassen und derartige Aussagen künftig unterlassen. Leider ist zu bezweifeln, dass sie das tun wird.

Muss man als „Volksvertreterin“ solche unser aller Sozialsystem und Steuersystem betreffenden Aspekte wirklich berücksichtigen?

Fragen sollte/könnte man z.B.:

• Wie viele Doppelpasshaltende (und oder) „reine“ Ausländer sozialversicherungspflichtig arbeiten in Deutschland?
• wie viele Arbeitsplätze sie „geben“ sie anderen („sozialversichrerungspflichtigen Arbeitnehmenden?
• wie viele Steuern zahlen sie? und:
• was würde passieren, wenn all diese Menschen plötzlich nicht mehr in Deutschland wären, was würde das also konkret für unser aller Leben, unseren Wohlstand und z.B. unsere Gesundheit bedeuten würd?
  Diese Fragen mögen kompetentere Stellen als ich eruieren und mit Zahlen und Fakten belegen!

Doch vielleicht lebt die „Volksvertreterin“ in einer alternativen Wirklichkeit?

Aber kommen wir zu einem anderen Beispiel:

2. Beispiel: Die „transparente Ehrlichkeit“ und die Bezüge als Fraktionsvorsitzende

M. Preis: „(…) Aber ich möchte bleiben beim Thema Ehrlichkeit. Sie haben vorher auch gesagt: „Authentizität ist wichtig. – Ihre Partei kritisiert häufig, dass sich Andere, auf Kosten der Bürger, ich sag mal „die Taschen voll machen“. Ihr Fraktionskollege, Stefan Brandner, hat am 5. Juni gesagt: es kann nicht sein, dass die normalen Menschen in normalen Beschäftigungsverhältnissen um ihre Lohnerhöhung kämpfen müssen, während Abgeordnete ihr Erhöhungen einfach durchwinken können.“ –

a. Weidel: „Ich kann Sie kaum verstehen. Nochmal: „welcher Abgeordnete?“ –

M. Preis wiederholt die Frage und fährt fort: „ kurz darauf haben Sie, auch für sich, die Zulagen deutlich erhöht. Sie haben die Zulagen verdoppelt. Sie bekommen jetzt 24.000 € im Monat. Ist das „ehrlich“, wenn man da die andere Aussage dagegen sieht?„

A. Weidel: „Absolut! Und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Wir sind die einzige Fraktion, die damit transparent ist, ganz transparent und offen damit umgeht. Das, was wir getan haben, ist, dass wir nach fast 8 Jahren das Gehalt der Vorstände, und auch der Vorsitzenden, auf das übliche Niveau der anderen Fraktionen und Parteien angehoben haben. Und da der Sprung so groß war, wir haben uns z.B. in den ersten Jahren gar nichts ausgezahlt, ich arbeite auch ehrenamtlich als Parteivorsitzende.“ –

M. Preis: „Wie kommen 24.000 beim Durchschnittsverdiener an?“ –

A. Weidel: „Genau! Kommt dieser Schritt natürlich auch sehr groß vor, aber das ist das, was üblicherweise gezahlt wird. Und wir als AFD, wir waren jahrelang darunter. Wir haben jetzt, mit der Verdoppelung der Wahlergebnisse und damit auch deutlich mehr Verantwortung, uns gedacht, dass wir das anheben müssen.

Markus Preis: „Also kann man sagen: Leistung muss sich auch wieder lohnen. Danke, Frau Weidel, bis hierher. Wir sprechen gleich weiter. Die größte Oppositionspartei hat jetzt natürlich auch ein klares Ziel: das Kanzleramt. (…)

Eine kurze Internetrecherche ergibt

(Welche Fraktionszulagen gewähren die Parteien im aktuellen Bundestag (2025))…zahlen sich AFD und FDP als Fraktionsvorsitzende aktuell die höchsten Fraktionszulagen aus, deutlich mehr als andere Fraktionsvorsitzende, Grüne (Stand Juli 25) und Linke gewähren 50 % der Fraktionszulage an ihre Fraktionsvorsitzenden, was deutlich unter AfD und FDP liegt, Zu exakten Zulagen für Fraktionsvorsitzende macht weder die SPD – noch die Union öffentlich detaillierte Angaben“

Apropos „Ehrlichkeit“

Sofern man diesen Angaben trauen kann, liegt die AFD zusammen mit der FDP (?) an der Spitze, und zumindest kann hinterfragt werden, ob das „üblicherweise ausgezahlt wird“, wie Frau Weidel behauptet. Und offensichtlich scheinen zumindest auch Grüne und Linke „transparent“, so dass die AFD mitnichten „die einzige Partei ist, die das transparent macht“, wie Frau Weidel behauptet.

Eine Alternative zum Verbotsverfahren: transparente Offenlegung durch alle Parteien?

Vermutlich ließen sich die Zahlen auch recherchieren! Und wäre es nicht ein Schritt zur „inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Partei, dass alle Parteien (inkl. der Union und der SPD) die Bezüge Ihrer Fraktionsvorsitzenden nachvollziehbar offenlegen? Wäre das eine Alternative zum Verbotsverfahren?

Weitere Faktenchecks finden sich z.B. hier: Faktencheck zum Sommerinterview mit Frau Weidel am 20.7.25 – Brave Search:

Was zeigt uns das:

1. Inhaltlich: Frau Weidel benutzt ziemlich skrupellos und dreist Halbwahrheiten und Falschaussagen, denen in einem derartigen Gespräch auch von einem erfahrenen Journalisten trotz bestem Bemühens und vermutlich professioneller Vorbereitung kaum beizukommen ist. Aber das Phrasendreschen von scheinbar einleuchtenden und einfachen „Lösungsaussagen“ verfängt leicht bei (besonders ohnehin zweifelnden Zuhörenden. Und das ist ganz sicher auch ihre Absicht. Und dann versucht sie noch, ein „Wir“ (gegen die) aufzustellen. Das ist populistisch und verführerisch, aber leider offensichtlich erfolgreich. Wer will sich schon langwierig und intensiv mit „steilen Thesen“ auseinandersetzen? Und wie soll ein Journalist oder eine Journalistin das in einem Setting wie dem Gestrigen tun? Und da hat sie die Chance des lärmenden Protestes, so verständlich dieser auch erscheinen mag, recht geschickt für sich („Ich verstehe Sie kaum!“ und als „Opfer“, die ja „Wahrheiten nicht aussprechen kann, ohne als rechtsextrem bezeichnet zu werden“ nicht aussprechen darf! Die Form des Protestes kann man durchaus als phatansievoll und innovativ betrachten und der Canon hat ja etwas „ohreurmiges“, nur war die Aktion wohl letztlich und leider kontraproduktiv. Am 21.7. (einen Tag später) tadelt die AfD die ARD und „verlangt“ eine Wiederholung des Interviews – um noch mehr Aufmerksamkeit für ihre dumben Thesen zu gewinnen (!?!) Zumindest wurden bislang eher die Form denn die kruden Inhalte diskutiert. Letztere haben dennoch vermutlich die Empfangenden erreicht, die Alice Weidel adressieren wollte. Und die sagen vermutlich nur noch mehr: Seht Ihr? Die AFD ist Opfer und darf noch nicht einmal die „Wahrheit“ aussprechen …
2. Ja, man muss die AfD stellen, aber in derartigen Formaten hat man dazu wohl kaum eine Chance, die ja spontan sein muss! Und Markus Preis sagte an einer Stelle so etwas wie „Frau Weidel verstehe ja gerne mal etwas nicht“, was sie nachfragend sofort aufgriff.
3. Und die anderen Parteien begegnen de kruden Thesen nicht dadurch effektiv, dass sie die Thesen (und Themen) aufgreifen, sondern sie stärken sie dadurch nur noch mehr. Wie weit hat sich der Diskurs und das „Sagbare“ in den letzten 10, nein letztlich bereits 30-40 Jahren bereits verschoben! Und die Forderungen „interessierter Kreise“ werden dadurch nur immer extremer. Es ist so einfach, Gruppen von Menschen zu Sündenböcken zu stempeln, die (quasi“ allmächtig) für ALLE Probleme (sei es Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit, Inflation, Kriminalität oder vermutlich auch „eigene Eheprobleme“ (?) verantwortlich zu machen. Dann braucht man sich mit den tatsächlichen Ursachen ja nicht ernsthaft zu kümmern, sondern:
4. Mit „we first“ – wer auch immer das gerade und konkret sein mag – wird ALLES Gut!!!“ Dann ist die Welt wieder so schön und heil wie früher!
   Wann war das nochmal?
   – Vor der Globalisierung?
   – Oder vielleicht nach dem Krieg von 1870/71,
   – oder vielleicht vor der Industrialisierung?
   – Oder „damals im Paradies“?
   
   Schöne neue/alte Welt! Und prima, wenn Andere alle Probleme für mich lösen, oder zumindest dieses behaupten – und ich nicht weiter nachdenken oder mich selbst kümmern muss!
   In Abwandlung von Ina Deter könnte man eventuell feststellen: „Neue Ideen braucht das Land!“ – Und die sind (auch sicher) nicht ein Nieder–Brüllen oder mit Lärm stören und dadurch die „Opferrolle“ von Frau Weidel und den ihren nur noch zu stärken!
   
   Aber vielleicht wäre eine Möglichkeit ein Beantwortung der oben (exemplarisch) dargestellten „kruden Thesen“ mit Daten und Fakten. Klar: das Darstellen von (oft vielschichtigen und komplexen) Zusammenhängen ist aufwändiger für den „Sendenden“ und anstrengender für den „Enpfängenden“ als simplifizierrende Darstellungen von (scheinbar) einfachen Lösungen.
   
   Die „Empfangenden“ müssen selbst denken statt Ihr Gehirn im Alltag und eventuell an der Wahlurne abzugeben!
   
   Einfache Lösungen sind „bequemer“ .- aber recht zuverlässig NICHT „besser“!
   
   Ist uns unsere Demokratie nicht einmal ein Nachdenken und die Übernahme von Verantwortung für unser Denken und Handeln wert?
   
   Falls nicht: Sind wir uns bewusst, was wir zu verlieren haben? An Lebensqualität? an Wohlstand? an Freiheit und Frieden?
   
   Ist uns all das derart „wertlos“???