eingestellt am 6.9.24

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Prinzipiell erscheint es ja sinnvoll, wenn der Finanzminister an das Wohl bzw. die Belastung künftiger Generationen denkt. Natürlich ist die Schuldentilgung eine Belastung, die immer größer wird. Über seine Verhältnisse zu leben, scheint somit nicht angebracht. All das ist verständlich!

Nur ist mir unverständlich, dass von einigen Parteien die Zukunftsbelastung stets nur (kurzfristig) monetär verstanden zu werden scheint. Die Folgekosten des Nichthandels bzw. weiter verschobener und notwendiger Investitionen scheint dabei nicht ausreichend berücksichtigt zu werden?  Während der Ära Merkel, in  denen diese Parteien  auch bereits mehrere Jahre in Verantwortung stand, wurden erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz verschleppt. An den Folgen maroder Brücken und Bahnstrecken leiden wir heute, und müssen jetzt um so höhere Investitionskosten (ER-)tragen.

Wer sein Haus oder Auto nicht im erforderlichen Maße instand hält, hat in der Folge höhere Reparaturkosten zu tragen. Dies gilt bekanntlich auch für die Gesundheit, z.B. der Zähne. Und sicher auch für den sozialen Frieden.

Die Folgen des Klimawandels zeigten sich an u.a. Erft und Ahr, Saar und Blies sowie Donau und Inn. Die Zahl und Schwere solcher Ereignisse werden zweifelsohne weiter steigen. Hiermit steigen auch die von den nachfolgenden Generationen zu tragenden (Folge-)Kosten. Nach dem Überschreiten der „Kipppunkte“  sind diese Folgen im Sinne verlorener Lebensqualität für nachfolgende Generationen aller Wahrscheinlichkeit nach unumkehrbar! Notreparaturen sind stets kostspieliger als vernünftige und regelmäßige Wartung. Versicherungsgesellschaften warnen ebenso wie Wirtschafts- und andere Fachleute. Bei Nicht-Einhalten der Klimaziele durch Deutschland drohen milliardenschwere EU-Strafzahlungen.

Der Juli 24 war der 13. Monat in Folge mit Hitzerekord. Dies gilt weltweit selbst dann, wenn wir uns in Deutschland wie in einem immer noch anhaltendem April wähnen – zumindest wie der April in meiner Kindheit und Jugend meistens war. Und dennoch sollten wir nicht die viel zu trockenen Jahre 2028ff vergessen. Klar kam es dann 2021 zu stationärem Dauerregen und katastrophalen Überflutungen. All das ist der Wechsel der Ereignisse, der uns aller Wahrscheinlichkeit nach in den kommenden Jahren erhalten bleibt bzw. sich weiter verstärken wird.

Aber die FDP mit ihrem Finanzminister ficht das nicht an? Deren „Wirtschaftskompetenz“ scheint eher an jene eines kurzfristigen „Shareholder values“ zu erinnern, denn an die langfristige und multifaktorieller Betrachtungsweise kompetenter und verantwortlicher Betriebs- oder Volkswirtschaft.

Bei Aktenunternehmen ist der Betrachtungshorizont oft nur das kommende Quartal, bestenfalls ein Steuer- und Dividendenjahr, in der Politik die Zeit bis zur nächst anstehenden Wahl (also jetzt die kommenden Landtagswahlen), bestenfalls eine Legislaturperiode? Die Folgen wirken tatsächlich in Generationen, wenn nicht in Dekaden und Jahrhunderten und mitnichten national, sondern tatsächlich global! „Global“ als Hinweis zur Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, an jene, die die Entwicklungs-zusammenarbeit für überflüssig haten! Auch Interdependenzen, also gegenseitige Abhängigkeiten und deren Zusammenspiel wirken NATÜRLICH global. Das mag uns gefallen oder nicht, doch ist es unabweisbare Lebensrealität.

Man muss niemanden zu einem bestimmten Verhalten zwingen oder einer sogenannten „Verbotskultur“ frönen, aber jede/r sollte für die Kosten seines/ihres individuellen Tuns und Entscheidens auch adäquat verantwortlich gemacht werden, und nicht diese Kosten weiterhin auf die Allgemeinheit in Deutschland oder global übertragen dürfen! Entscheidungen werden individuell getroffen, doch sind deren Kosten meist kollektiv zu tragen – zumindest wenn sie negativ sind! Gewinne werden hingegen gerne ebenfalls individuell realisiert.

Ein Instrument der freien Marktwirtschaft zum Klimaschutz ist eine dem Verursacherprinzip angemessene CO2-Abgabe. Verursachende von mehr Klimawandel, also mit hohem CO2-Verbrauch, sollten auch höhere, also angemessene Kosten zu tragen haben. 

Eine  nicht beschönigende Belastung der Verursachenden, also die indiciduell tatsächlich verursachte volkswirtschaftliche Folgekosten kompensierende Belastung der tatsächlichen des Umweltverbrauches angemessen belastende CO2-Abgabe, wäre „ehrlich“. Dies  könnte dem „Verursacherprinzip“ in allen Lebensbereichen besser Rechnung tragen, als eine Verleugnungs- und Verhinderungsmentalität ( á la  „German Vote“), ob bei Artenschutz, CO2-Flottengrenzwerten, Tempolimit oder angeblicher „Technologieoffenheit“ nach dem „Prinzip Hoffnung“.

Bekanntlich tragen ärmere Gesellschaftssegmente gestiegene Kosten (etwa der Energie) durch einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens als der durchschnittliche („gemeine“) Porschefahrende.

Würden diese sinnvollerweise steigenden Energie- und folglich Lebenskosten mit einem „pro Kopf“ auszuzahlendem Klimageld kombiniert, könnte das Verursacherprinzip zumindest einigermaßen sozial gerecht und umweltschonend, also wahrhaft „generationengerecht“ behandelt werden.

Besser als „pro-Kopf“ wäre natürlich noch, ein Klimageld steuerlich als Einkommen zu betrachten, das dann mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern wäre. Das würde dann einkommensschwache proportional noch mehr entlasten. Aber ob da die Partei der Besserverdienenden mitmachen würde? Nein, das sind die natürlich nicht! Wie komme ich nur darauf??

Ein ehrliches Verursacherprinzip würde wirklich den Lebensperspektiven künftiger Generationen, die sich nicht im „monetären Schuldendienst“ erschöpfen, gerecht werden. Wir sollten eine echte „NACHHALTIGE Betrachtung“ in ihren auch langfristigen Dimensionen in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht anstellen, und nicht lediglich einseitig die „schwarze Null“ als Monstranz vor uns hertragen.

Ist das Urteil des BVG zum Klimaschutzgesetz und den Rechten junger und künftiger Generationen aus dem Jahr 2021 (Sachverständigenrat für Umweltfragen – Pressemitteilungen – Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen (umweltrat.de)) schon wieder vergessen oder irgendwie nicht mehr relevant und bindend? Muss diesbezüglich mit Verweis auf den Bundeshaushalt 2025 ff. erneut geklagt werden?

Also: Warum wurde das Klimageld noch immer nicht ehrlich und im Sinne des Verursacherprinzips eingeführt? Diese CO2-Abgabe sollte in diesem Sinne ehrlich berechnet, aber sozialverträglich abgefedert werden. Dies wäre im Sinne des Verursacherprinzips und dennoch böte es die „freie Wahl für freie Bürger“ für das eigene Verhalten und dann auch zumindest teilweise individuellen Kosten. Es sollte natürlich eine im Sinne von nachhaltiger Generationengerechtigkeit sinnvolle Höhe haben. Dann brächte es auch die Finanzmittel, um notwendige und zukunftsweisende Investitionen zu finanzieren. Dies so generierten Finsnzmitteö könnten dann auch die weitere Schuldenaufnahme durch die Vermeidung von Folgekosten langfristig reduzieren helfen.  Und dann hätten wir keinerlei „Verbot“, sondern ein durch freie Entscheidung von umweltverbrauchenden Bürger*innen – also wahrhaft einen „freien Markt für frei entscheidende  Bürger“

Die Vernunft scheint dafür zu sprechen, Klientelpolitik dagegen? Das wäre zu schade im Sinne der Lebensperspektiven künftiger Generationen und unverantwortlich! Haben wir noch Politikverantwortliche mit echtem Ehrgeiz für das Allgemeinwohl, das sie über ihre Abgeordnetenkarriere stellen. Um ein Bonmot von Helmut Schmidt ein wenig abzuwandeln: „Wenn Sie keine Visionen haben, sollten Sie zum Arzt gehen, damit die Heilung nicht für uns alle zu spät kommt“! Das wäre nämlich dann Ihre persönliche Verantwortung vor der Geschichte, was allerdings unbedeutend ist, wenn künftige Generationen keine Geschichte mehr haben dürfen.

Und last not least: Die FDP betont stets den einzuhaltenden Koalitionsvertrag, doch standen in dem auch das „Klimageld“ und die „Klimagrundsicherung“! Ist vom Koalitionsvertrag nach Ansicht jener kleinsten Ampel-Koalitionspartei nur jenes einzuhalten, das ihr in den Kram passt? Dann könnte wahrhaftig der (umfassenden) Generationsgerechtigkeit nur unzureichend gerecht werden!

mit herzlichen Grüßen und offen für Rückmeldungen und Austausch